PCK braucht Rückhalt statt Schweigen
Zur heutigen Debatte zur Zukunft des PCK Schwedts auf Antrag der LINKE (7/7199) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Amid Jabbour:
Während die Beschäftigten des PCK Schwedt sich in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) die Einhaltung der Zusagen zur Versorgungssicherheit einfordern, regiert im Landtag dröhnendes Schweigen. Weder Ministerpräsident Woidke noch Wirtschaftsminister Steinbach sprachen in der heutigen Landtagsdebatte zur Zukunft des PCK Schwedt. Aber wer auf Pressekonferenzen und vor Mitarbeitern als Retter auftritt, muss liefern, wenn es drauf ankommt.
Amid Jabbour
Aber auch die LINKE kann keine Lösung für Schwedt präsentieren. Die Forderung der LINKEN, die Rosneft-Anteile am PCK ohne Enteignung in staatliche Hand zu bringen, grenzt an Zaubertricks. Denn die Antwort, warum Rosneft freiwillig die Anteile übertragen sollte, bleibt LINKEN-Chef Walter in der Debatte schuldig. Und selbst wenn der Zaubertrick gelänge: Das PCK Schwedt bekäme dadurch keinen Tropfen Öl zusätzlich.
