Ein Jahr russischer Angriffskrieg wirkt sich auch in Brandenburg aus
Zum ersten Jahrestag des Krieges in der Ukraine erklärt unser Landesvorsitzender, Zyon Braun:
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, was seit einem Jahr um Leben, Land und die eigene Freiheit kämpft.
Zyon Braun
Die Worte von Ministerpräsidenten Woidke gegenüber Präsident Putin zur Beendigung des Krieges unterstützen wir. Angesichts der mehrfachen verbalen Entgleisungen von Finanzministerin Lange haben wir jedoch Zweifel an der klaren Haltung der brandenburgischen Sozialdemokratie. Anders als dem Fraktionsvorsitzenden der CDU ist für uns klar: Die Ziele der Ukraine in diesem Krieg kann nur sie selbst bestimmen. Das gilt insbesondere für die Krim. Wir können in Abstimmung mit den Verbündeten lediglich über die Unterstützung dieser Ziele entscheiden.
Die Folgen des Angriffskrieges haben große Herausforderungen für Brandenburg mit sich gebracht. Ein Jahr nach Beginn des Krieges ist das Brandenburg-Paket noch immer nicht bei den Menschen angekommen und die Kommunen werden weiterhin bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen allein gelassen. Die Landesregierung muss ihre Versprechen einlösen und sollte sich darüber hinaus der Bundesrats-Initiative aus Sachsen-Anhalt anschließen, um künftig stärker mit dem Bund bei Aufnahmeprogrammen zusammenzuarbeiten. Das fortwährende Verweisen der Zuständigkeit auf den Bund muss ein Ende haben.
