Auch nach 30 Jahren Einheit bleiben große Herausforderungen

Zur Aktuellen Stunde des brandenburgischen Landtags zu „Perspektiven 30 Jahre Deutsche Einheit“ erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher:

Die friedliche Revolution war ein Zeichen der Freiheit und Selbstbestimmung, das die Menschen der ehemaligen DDR in die Welt gesendet haben. Menschen mit DDR-Biografien, Kinder der Wendejahre und Menschen, die die DDR nur aus den Geschichtsbüchern kennen, leben heute in Brandenburg. Sie alle haben ihren ganz eigenen Beitrag geleistet, um ihre Heimat zu gestalten. Nach 30 Jahren Deutscher Einheit gilt es, den Blick weiter nach vorn zu richten. Der Strukturwandel in der Lausitz, die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur oder die Maßnahmen der Kommunen bei der Ansiedlung innovativer Unternehmen zeigen deutlich, dass die kommenden Jahrzehnte eine Zeit des Aufschwungs sein werden. Doch das Land verschenkt in dieser rasanten Zeit zu viel Potenzial. Wir brauchen mehr Digitalisierung in der Verwaltung, um Prozesse dezentraler und schneller zu ermöglichen. Die Flächennutzungspläne für Gewerbeansiedlungen und den Bau von Eigenheimen müssen komplett überarbeitet werden, um mehr Bauland ausschreiben zu können. Funklöcher müssen in Brandenburg endlich zum Fremdwort werden. Die finanziellen und personellen Lücken im Bildungssystem müssen endlich geschlossen werden. Unser Brandenburg könnte so viel mehr, hätten wir eine Landesregierung mit mehr Gestaltungswillen und weniger Schuldenmentalität. Als Freie Demokraten stehen wir bereit, um Brandenburg zum Chancenland Nummer eins zu machen.

Jeff Staudacher

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