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Kenia-Regierung muss Beitrag zur Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket leisten

Zur Diskussion um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket in Berlin und Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

Das 2019 im Koalitionsvertrag vereinbarte 365-Euro-Ticket wurde von der Kenia-Regierung nicht umgesetzt, weil dieses nicht zu finanzieren sei. Heute werden insbesondere von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich geringere Preise vorgeschlagen und bei der Finanzierung auf den Bund verwiesen. Doch dieser hat geliefert und die finanzielle Unterstützung im Rahmen des 3. Entlastungspaketes zugesichert. Nun sind die Länder am Zug. Wir erwarten von der Brandenburger Landesregierung eine zügige Antwort auf den Entlastungsvorschlag der Bundesregierung. Wir brauchen in der Frage der Finanzierung Klarheit und ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Land Berlin. Äußerungen einiger Landespolitiker, die sich für ein 29-Euro-Ticket aussprechen, aber keinen Vorschlag für die Finanzierung vorlegen können, sind unseriös. Unser Nachbarland Berlin hat sich bereits positioniert. Die Vorschläge des Senats nach einem noch günstigeren Ticket lehnen wir ab. Die Länder sollten zunächst den Eigenanteil für ein Ticket mit einem Preis zwischen 49 und 69 Euro aufbringen und Klarheit über eine grundsätzliche Fortsetzung schaffen, statt in einen Unterbietungswettbewerb beim Preis einzusteigen.

Zyon Braun

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