Brandenburg muss den Menschen in der Ukraine ein Zeichen der Solidarität senden

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklärt Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg:

Innerhalb von wenigen Tagen wurde aus einer sehr angespannten Situation in der Ukraine ein Krieg in Europa. Die Menschen in der Ukraine erleben unverschuldet unvorstellbares Leid und unmittelbaren Schmerz. Wir stehen an der Seite der Ukraine und verurteilen die Völkerrechtsverletzung Russlands.

Es braucht nun eine gemeinsame europäische Antwort und harte Sanktionen gegen Russland. Doch ebenso wichtig ist es, den Menschen in der Ukraine ein Zeichen der Solidarität zu senden. Viele Menschen werden ihre Heimat verlassen müssen und Richtung Europa flüchten. Wir müssen allen Flüchtlingen einen sicheren Zufluchtsort bieten. Auch Brandenburg steht hier in der Verantwortung unserer gemeinsamen Wertegemeinschaft.

Wir fordern eine Initiative der Landesregierung, um schnell auf eine dynamische Situation zu reagieren. Wir müssen ein Signal der Aufnahmebereitschaft an die Menschen in der Ukraine senden und gleichzeitig unsere Kommunen auf diese Situation vorbereiten. Es braucht eine zentrale Koordinierung in der Staatskanzlei, um schnell auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können, und eine sofortige Aufstockung des Integrationsbudgets für die Kommunen. Die Kürzungen in der Vergangenheit haben unsere Kommunen an ihre Belastungsgrenze gebracht.

Zyon Braun

Presseberichte

• Märkische Allgemeine Zeitung | 24.02.2022
• Niederlausitz aktuell | 24.02.2022
• Potsdamer Neueste Nachrichten | 24.02.2022