Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BER kann aktuelle Probleme nicht lösen

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin-Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

Ein solcher Untersuchungsausschuss kann zurückschauen, jedoch nicht aktuelle und kommende Probleme lösen. Die Flughafengesellschaft ist strukturell überschuldet und kann keine positive Prognose liefern. Das ist das Ergebnis der Fehlplanungen und der Verantwortung der drei staatlichen Gesellschafter.

Damit aus einem gescheiterten Projekt noch eine Erfolgsgeschichte werden kann, braucht es neues Kapital und mehr unternehmerischen Sachverstand. Die Landesregierung muss erkennen, dass der Staat in seiner Rolle als Gesellschafter in der Planung und der Umsetzung des Flughafens gescheitert ist. Nun droht ein weiteres Scheitern im operativen Betrieb, welches im Zweifel durch den Steuerzahler zu tragen ist. Wir fordern den Rückzug des Staates als Gesellschafter und die Veräußerung aller Anteile an einen privaten Betreiber.

Ein Neustart kann nur mit einer neuen Eigentümerstruktur gelingen. Öffentliche Infrastrukturprojekte wie der BER müssen zukünftig durch Build-Operate-Transfer (BOT) Betreibermodelle umgesetzt werden. So bleibt der Staat Eigentümer, übergibt jedoch die Planung und den operativen Betrieb nach Fertigstellung für einen festgelegten Zeitraum an einen privaten Betreiber.

Zyon Braun

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• Neues Deutschland | 24.02.2022