Neue Polizisten statt neuem Polizeibeauftragten
Zur beabsichtigten Bestellung eines Polizeibeauftragten erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:
Die Brandenburger Regierungskoalition will den Grünen nun einen lang gehegten Wunsch erfüllen und die neue Stelle eines Polizeibeauftragten schaffen. Der soll dann für Polizisten da sein, die ein Problem mit ihrem Dienstherren haben und für Bürger, die ein Problem mit der Polizei haben. Schon vor 10 Jahren hat die damalige FDP-Fraktion im Landtag zu dem Thema eine Anhörung durchgeführt. Ergebnis: Wieder eine Stelle, die die Welt nicht braucht. Daran hat sich nichts geändert.
Hans-Peter Goetz
Die Beamten sind fast vollständig gewerkschaftlich organisiert und haben in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und den Personalräten ihre Interessenvertretungen. Die Beauftragten für mögliches Fehlverhalten der Polizei gibt es schon lange. Die heißen Staatsanwälte.
Von dem Geld, das diese neue Stelle kostet, könnte man übrigens auch zwei zusätzliche Polizisten bezahlen. Das wäre dann wirklich ein Beitrag, von dem wir alle etwas hätten.
