Verhältnismäßigkeit und Impfturbo statt autoritärer Symbolpolitik

Zu der von der Landesregierung Brandenburg angekündigten nächtlichen Ausgangssperre erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB:

„Die ernste Lage erfordert Handeln, und zwar schnell, wirksam und rechtssicher. Dass den Brandenburgern erneut eine untaugliche Maßnahme als wirksame Maßnahme verkauft werden soll, zeigt die anhaltende Konzeptlosigkeit der Kenia-Koalition.

Ausgangssperren sind ungeeignet und unverhältnismäßig: Nicht das Verlassen der Wohnung birgt Infektionsrisiken, sondern der physische Kontakt mit Menschen. Ein Aufenthalt im Freien unter Wahrung der nachvollziehbaren Abstands- und Hygieneregeln trägt zur Gesundheit der Menschen mehr bei als der staatlich verordnete Aufenthalt in geschlossenen Räumen.

Einige Gerichtsentscheidungen, die Ausgangssperren als unverhältnismäßig verwerfen, liegen bereits vor. Sehenden Auges verfassungswidrige Maßnahmen zu beschließen, gefährdet die dringend notwendige Akzeptanz angemessener Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Die Kenia-Koalition muss endlich aus dem Knick kommen und das Impftempo in Brandenburg erhöhen sowie eine funktionierende Teststrategie auf den Weg bringen.“