Digitalisierung der Arbeitsgerichte dringend geboten

Zum Vorstoß der Landesregierung, mehrere Arbeitsgerichtsstandorte im Land Brandenburg zu schließen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg Anja Schwinghoff:

Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung Brandenburg auf, ihre bekannt gewordenen Pläne, mehrere Arbeitsgerichte im Land Brandenburg zum 1. Januar 2023 zu schließen, umgehend zu begraben. Der Erhalt der bestehenden Gerichtsstandorte dient den Brandenburger Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen, die sich eine ortsnahe und zügige Durchführung von Arbeitsgerichtsverfahren wünschen. Längere Wege führen dagegen zu einem höheren Kosten- und Zeitaufwand.

Bevor über eine mögliche Zusammenführung von Gerichtsstandorten diskutiert wird, muss die Kenia-Koalition ihre Hausaufgaben erledigen: Die Gerichte im Land Brandenburg warten noch immer auf die elektronische Akte. Dabei ist die flächendeckende Einführung der elektronischen Gerichtsakte im Land Brandenburg dringend geboten. Die elektronische Akte leistet einen wesentlichen Beitrag für ein effizientes Arbeiten der Justiz und kommt damit den Betrieben und Beschäftigen zugute. Die vollelektronische Übermittlung und Bearbeitung von Daten erleichtert den Rechtschutzsuchenden den Zugang zu Gericht und trägt zu kürzeren Verfahrensdauern bei.

Die jederzeitige Verfügbarkeit der elektronischen Akte erleichtert auch das Arbeiten an unterschiedlichen Standorten und im Homeoffice und gewährleistet dadurch die erforderliche Flexibilität, personelle Engpässe an kleineren Standorten ohne aufwendiges Pendeln auszugleichen.