Kredite von heute sind Steuern von morgen

Potsdam, 22.10.2020

Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Landtag zum Haushaltsplan 2021 und dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg LINDA TEUTEBERG MdB:

„Die Landesregierung droht, jegliches Augenmaß zu verlieren, wenn sie die geplante Neuverschuldung in Milliardenhöhe nochmals ausweiten will. Dass dabei die Kredite zum Teil in Sondervermögen versteckt werden sollen, ist unseriös. Das schafft Schattenhaushalte, die sich einer wirksamen Haushaltskontrolle durch den Landtag entziehen.

Auch in Zeiten von Corona gilt: Die Kredite von heute sind die Steuern von morgen. Längst wissen alle, dass auf Schuldenbergen keine Kinder spielen können. Nachhaltigkeit bedeutet gerade auch, die finanziellen Handlungsspielräume zukünftiger Generationen und Landtage zu sichern.“