Große Koalition vergibt Chance beim Kohleausstieg – FDP fordert Perspektive für die Lausitz
Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Kohleausstieg äußert sich die FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg MdB wie folgt:
Die vom Braunkohleausstieg besonders betroffenen Regionen brauchen Sicherheit, dass ein echter und nachhaltiger Strukturwandel gelingt. Der Beschluss ist in dieser Hinsicht unausgegoren bzw. nicht wirklich zu Ende gedacht. Eine konsistente und klare Gesamtstrategie für Regionen wie die Lausitz fehlt. Anstatt die bestehenden Probleme zielgerichtet zu lösen, versucht die Große Koalition diese nun mit Geld zuzuschütten.
Mit ihrem Gesetz für den Kohleausstieg trägt die Große Koalition nicht zu effizienteren CO2-Einsparungen bei, sondern verstetigt ihren verhängnisvollen Weg in der Klimapolitik. Im Ergebnis ist er maximal teuer und maximal planwirtschaftlich. Das Gesetz enthält zudem erhebliche Rechtsrisiken und Ungleichbehandlungen.
Dabei ist die Liste an Maßnahmen, die der Lausitz wirklich helfen würden, lang: schnellere und bessere Planungsverfahren, der Abbau überkommener Vorschriften, intelligente Anreize für private Investitionen sowie eine gezielte Infrastrukturpolitik. Insbesondere die von uns geforderte Freiheitszone für die Lausitz hätte zu einer wirtschaftlichen Entfaltung der Region beigetragen.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass den Kommunen, den ansässigen Unternehmen und vor allem den Menschen in unserem Land eine echte Perspektive gegeben wird.