“Die Lausitz braucht Innovationen. Klimahysterie nützt niemandem.”

Spätestens 2038 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. Auch in Brandenburg hängen tausende Arbeitsplätze an der Kohle. Zum Gesetz zum Kohleausstieg erklärt Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat der FDP Brandenburg zur Landtagswahl:

“Der Geldsegen aus Berlin für die Landesregierungen in Potsdam und Dresden kommt pünktlich zu den Wahlen. Leider fehlen der rot-roten Landesregierung die Ideen für die Lausitz und die Zukunft der etwa 8.600 unmittelbar in der Braunkohle beschäftigten Menschen. 

Politischer Aktionismus nutzt niemandem. Das Geld muss den Ideen folgen. Wir setzen uns konkret für eine Sonderwirtschaftszone mit einem Sondervermögen ein, das zur Gestaltung der regionalen Transformation verwendet wird. Das Sondervermögen kann als Fondsmodell gestaltet werden und muss interdisziplinär zur Verfügung stehen, um erfolgversprechende Ideen von der angewandten Forschung über die Schaffung der notwendigen regionalen Infrastruktur bis hin zur Markteinführung von Geschäftsmodellen zu begleiten. Dafür muss bei den zu vergebenden Förderungen in den nächsten Jahren der qualitative Aspekt in der Antragsprüfung eine herausragende Rolle spielen. Eine Fokussierung auf bestehende Cluster oder Technologien lehnen wir ab, weil Innovationen nicht per Gesetz beschlossen werden können.

Wenn es um tausende Arbeitsplätze und ganz persönliche Schicksale geht, muss es vernünftige Entscheidungen und echte optimistische Perspektiven für die Menschen in der Region geben. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können mit Ihrer Stimme am 1. September die Vernunft zurück in den Landtag wählen und die Verlängerung der rot-roten Regierung durch die grünen Klimahysteriker verhindern.”