Ablehnung der Kreisgebietsreform
Zu den geplanten Großkreisen hat sich die FDP in der Lausitz geäußert. Hier sollen aus bisher vier Kreisen einer werden.
Die FDP lehnt die gestern vom Innenminister vorgeschlagenen neuen Kreisgrenzen ab. Für den Süden des Landes ist ein gemeinsamer Großkreis vorgeschlagen. Dieser neue Landkreis würde sich aus den heutigen Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie der Stadt Cottbus zusammensetzen. Mit fast fünftausend Quadratkilometern Fläche wäre das dann der zweitgrößte Landkreis der Bundesrepublik.
„Wir lehnen die vorgeschlagene Megafusion für den Süden von Brandenburg ab. Der neugeschaffene Großkreis wäre mit einer doppelt so großen Fläche wie dem Saarland schlicht nicht mehr handlungsfähig“, sagt der Kreisvorsitzende der FDP Lausitz, Peter Kempe. „Es würde schon innerhalb der Verwaltungen zu massiven Verteilungskämpfen kommen. Ehrenamtliche Kommunalpolitik, die ja das Verwaltungshandeln im Sinne der Bürger kontrollieren soll, ist in einem Landkreis mit den Ausmaßen nicht mehr realistisch. Die Fahrtzeit von Guben nach Mühlberg/Elbe beträgt beispielsweise mehr als zwei Stunden. Damit wäre das Volk um ein Stück seiner Souveränität beraubt. Das lehnen wir ab. Die Demokratie darf nicht ausgehöhlt werden.“
„Der Entwurf der Landesregierung drängt den Gedanken auf, dass die neuen Kreise ausgewürfelt wurden. Die neuen Landkreise wären im hohen Maße ungleichmäßig. Es würden vier Großkreise mit einer jeweiligen Fläche von über 4.500 Quadratkilometern entstehen. Daneben gäbe es mit Oberhavel und Märkisch-Oderland zwei Landkreise, die nicht einmal halb so groß sind. Ein gemeinsamer Landkreis aus Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming würde alle anderen Kreise wirtschaftlich bei weitem überflügeln. Der Megakreis im Süden hätte dann die Fläche von einem Drittel Schleswig-Holsteins“, so Felix Sicker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Cottbus. „Die vorgeschlagenen neuen Kreisgrenzen scheinen willkürlich und ihre Begründung an den Haaren herbeigezogen. Wir fordern das Land auf ihre Landkarte wieder einzupacken und endlich mit allen Akteuren über eine Funktionalreform, in der die Aufgaben der Kreise und Kommunen neu geregelt werden, zu diskutieren. Durch bloße Grenzverschiebungen wurde in der Bundesrepublik bisher noch nie Geld gespart.“