Kohlekommission muss belastbare Ergebnisse liefern

Der am Dienstagabend im Kanzleramt stattgefundene Gipfel zur Arbeit der Kommission „Wirtschaft, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat nur schwache Ergebnisse hervorgebracht. „Nach wie vor gibt es keine belastbaren Rahmenbedingungen, weder für ein Ausstiegsdatum, noch für die Finanzhilfen für den Strukturwandel. Auch wenn ein großer Teil der Finanzmittel in die Lausitz gehen sollte, kann das nicht beruhigen.“, sagt FDP-Landeschef Axel Graf Bülow. Wie viel, wann und wofür die Mittel bereitgestellt werden, ist nach wie vor ungeklärt: „Die Lausitz braucht konkrete Zusagen, z.B. über Infrastrukturprojekte, wie den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung von Bahnstrecken oder die Ansiedlung von Bundesbehörden und Wissenschaftseinrichtungen.“, fordert Bülow weiter. „Was bisher auf dem Tisch liegt, zerstreut noch nicht die Sorge vor einem weiteren ungeordneten Strukturbruch, den die Lausitz und ganz Brandenburg nicht ohne erhebliche gesellschaftliche Risiken überstehen dürften: Wir brauchen endlich einen Plan, der die Menschen in der Lausitz nicht nur als Schachfiguren behandelt, sondern ihre Sorgen ernst nimmt!“, mahnt Axel Graf Bülow.