FDP-Sommertour macht Station in Forst

Unsere Sommertour hat am gestrigen Mittwoch Station in der Rosenstadt Forst gemacht. Landeschef Axel Graf Bülow und der Forster Ortsvorsitzende Jeff Staudacher stellten im Gespräch mit dem Geschäftsführer der LION Logistics GmbH, Sven Noatzke und dem Leiter für LKW- und Bahntransporte, Stefan Troppa, die Standortbedingungen für die Logistikbranche in der Lausitz und Brandenburg in den Fokus. Deutlich wurde, dass es besonders beim Güterverkehr auf der Schiene noch Potential zu heben gilt. Die fehlende Elektrifizierung des Abschnitts Forst-Cottbus führt dazu, dass die letzten 30 der insgesamt rund 500 Transportkilometer für rund 25% der Transportkosten verantwortlich sind. Zudem benachteiligt die kürzlich eingeführte LKW-Maut auf Bundesstraßen Güterverkehr, der wie in Forst Terminals ansteuert, in denen verschiedene Verkehrsträger kombiniert werden (KV-Terminals). Hier gilt es Lösungen zu finden, etwa durch Mautbefreiung für Kraftverkehre, die nachweislich zwischen Autobahn und Terminal kursieren. Andernfalls gehen die zusätzlichen Kosten zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Defizite weisen auch das Marketing und die Wirtschaftsförderung des Landes auf, die ländliche Regionen abseits der Metropolen Berlin, Potsdam oder Cottbus nach wie vor nicht ausreichend in der Außenwirkung und bei der Bereitstellung/Unterhaltung der nötigen Infrastruktur unterstützen – der fehlende Breitbandausbau auch im Forster Gewerbegebiet an der A 15 ist nur eine von vielen Baustellen, die das Land nicht schließt.

Im anschließenden Gespräch mit der im Mai 2018 neu gewählten Bürgermeisterin Simone Taubenek kamen alle Themen auf den Tisch: dringend nötiger finanzieller Spielraum für die in der Haushaltssicherung befindlichen Kommune, um Stadtentwicklung selbst gestalten und wichtige Investitionsvorhaben endlich angehen zu können. Das bislang fehlende Zusammenspiel aller Akteure in der Lausitz bei der Identifizierung von Potentialen und Ideen für die Strukturentwicklung, das dazu beitragen könnte, dass das bereitgestelltes Geld von Bund und EU auch endlich in innovative Projekte fließen kann. Die Bedeutung der BTU Cottbus-Senftenberg für die östliche Lausitz, das sinkende Niveau der schulischen Bildung, das sich nachhaltig negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken wird und auch den Lehrenden in kurzer Zeit immer neue Strukturen und Inhalte aufbürdet. Defizite bei der Inklusion in Schulen, die Schülern eine Schulform aufzwingt, ohne ausreichende Einzelfallhilfen zu garantieren.

Insgesamt viele nützliche Hinweise für unsere weitere Arbeit und die Erstellung unseres Landtagswahlprogramms. In der kommenden Woche geht es am 7. und 8. August in den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland sowie der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) weiter. Die Termine sind abrufbar unter https://www.fdp-brandenburg.de/sommertour