Zurück zum Recht

Heute Vormittag wurde im Innenministerium die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2017 für das Land Brandenburg vorgestellt. So erfreulich der Rückgang der Gesamtzahl an Straftaten um über 5% ist, so besorgniserregend ist der Anstieg der Gewaltdelikte. Gerade Zuwanderer sind an dieser Entwicklung überproportional beteiligt.

Insgesamt rächt sich nun, dass die Personalentwicklung bei Polizei und Justiz über ein Jahrzehnt vernachlässigt wurde. Einsatzhundertschaften, Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden seit Jahren überfordert mit dem Ergebnis, dass manches einfach liegenbleibt und der Rechtsstaat nicht mehr umfassend gewährleistet ist.

Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, Hans-Peter Goetz: „Die Erkenntnis des Innenministers, dass der frühere Glaube, mit abnehmender Einwohnerzahl ginge auch die Kriminalität zurück, ein Irrtum war, ist sicher richtig. Jetzt müssen daraus aber auch deutlichere Schlüsse gezogen werden: Wir brauchen mehr Beamte bei Schutz- und Kriminalpolizei ebenso wie deutliche Personalverstärkungen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Es wird Zeit für eine fünfte Brandenburger Einsatzhundertschaft.“

Goetz weiter: „Recht ist nur dann Recht, wenn es auch durchgesetzt wird. Ansonsten sind das nur Appelle. Und mit Appellen ist kein Staat zu machen.“