Beitragsfreiheit bei Kitas muss Reform der Familienförderung folgen!

Liberale fordern landesweite Gebühren-Mustersatzung für Kitas

Dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem das letzte Kita-Jahr vor dem Schuleintritt beitragsfrei gestaltet werden soll, muss nach Ansicht der FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger eine Reform der Familienförderung auf Bundes- und Landeseben folgen: „Kitas sind in einer modernen Gesellschaft auch Bildungseinrichtungen. Sie schrittweise beitragsfrei zu stellen, ist daher auch ein Zeichen, dass Kindern der Zugang zu Bildung erleichtert wird. “, so Krüger. Neben der Tatsache, dass die Kommunen nicht auf den Einnahmeausfällen sitzen bleiben dürfen, fordert sie zudem eine Muster-Kita-Gebührensatzung im Land: „Es ist lebensfremd und elternunfreundlich, dass jede Kommune eine eigene Satzung anwendet. Der damit verbundene bürokratische Aufwand und die rechtliche Unsicherheit stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Das Land muss hier einheitliche Vorgaben machen, um Ruhe in die Kitagebühren-Landschaft zu bekommen.“

Mit der finanziellen Entlastung von Eltern ist es jedoch längst nicht getan: „Bund und Länder stecken Jahr für Jahr massiv Geld in die Familienförderung. Trotzdem haben wir eine vergleichsweise niedrige Geburtenrate, leben viele Kinder und Alleinerziehende in Armut, haben nicht alle Kinder gleiche Entwicklungschancen, gibt es Probleme in der Familienbildung. Hier gilt es auf Bundes- und Landesebene gegenzusteuern, Strukturen zu straffen und die Programme so aufeinander abzustimmen, dass sie auch bestmöglich wirken und nicht nur Geld transferiert wird.“