Wir dürfen bei der Stromversorgung nicht länger naiv sein

Sabotageverdachtsfälle an Umspannwerken zeigen: Versorgungssicherheit ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit

Die mutmaßlichen Sabotageakte an zwei Umspannwerken in der Lausitz und im Rheinischen Revier sind für den energiepolitischen Sprecher der FDP Brandenburg, Prof. Dr. Martin Neumann, ein ernstes Warnsignal. Die Sicherheit unserer Stromversorgung dürfe nicht länger ausschließlich als technische oder energiepolitische Frage betrachtet werden.

„Unsere Energieversorgung ist Teil der kritischen Infrastruktur – und damit auch Teil unserer nationalen Sicherheit“, erklärt Neumann.

Versorgungssicherheit braucht Resilienz

Dass das deutsche Stromsystem einzelne technische Ausfälle verkraften kann, sei grundsätzlich beruhigend. Ein gezielter Angriff folge jedoch einer völlig anderen Logik. Sabotage, Cyberangriffe und Drohnen könnten gezielt Schwachstellen eines komplexen und hochvernetzten Systems angreifen.

Wir dürfen bei der Stromversorgung nicht länger naiv sein. Ein gezielter Angriff auf unsere Energieinfrastruktur ist nicht einfach ein technischer Ausfall. Er ist eine Bedrohung für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Martin Neumann

Versorgungssicherheit ist mehr als die Summe der Kilowattstunden

Die energiepolitische Debatte reduziere Versorgungssicherheit häufig auf die Frage, ob über das Jahr betrachtet genügend Strom erzeugt werde. Das greife zu kurz.

Entscheidend sei vielmehr, ob auch bei einer Dunkelflaute ausreichend gesicherte Leistung zur Verfügung stehe, wie schnell beim Ausfall eines wichtigen Netzknotens reagiert werden könne und ob die Infrastruktur nach einem Angriff oder einer großflächigen Störung schnell wiederhergestellt werden könne.

Wir brauchen ein Stromsystem, das nicht nur im Normalbetrieb funktioniert, sondern auch Krisen und gezielten Angriffen standhalten kann

Martin Neumann

Energiepolitik muss sicherheitspolitisch gedacht werden

Die Energiewende müsse deshalb stärker unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit und der Resilienz betrachtet werden. Wind- und Solarenergie könnten einen wichtigen Beitrag leisten. Gleichzeitig brauche Deutschland leistungsfähige Netze, Speicher, flexible Kraftwerke und ausreichend gesicherte Leistung.

Technologien dürften dabei nicht ideologisch ausgeschlossen werden.

Wer Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stärke ernst nimmt, darf sich nicht auf eine einzige Technologie oder ein einziges Versorgungskonzept verlassen. Wir brauchen Vielfalt, Redundanz und Wettbewerb.

Martin Neumann

Für die FDP Brandenburg bedeute das eine technologieoffene Energiepolitik. Nicht der Staat solle entscheiden, welche Technologie politisch gewünscht sei. Vielmehr müssten sich unterschiedliche Technologien an ihrem tatsächlichen Beitrag zu Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Klimaschutz und Netzstabilität messen lassen.

Starker Staat bei Sicherheit – Freiheit beim Markt

Daraus folge ein klarer liberaler Grundsatz: Der Staat müsse stark sein, wo er die kritische Infrastruktur und die Freiheit seiner Bürger schützen müsse – und zurückhaltend, wo Unternehmen und Bürger selbst entscheiden könnten.

„Ich will keinen Staat, der uns vorschreibt, wie wir Energie erzeugen müssen. Ich will einen Staat, der dafür sorgt, dass jederzeit genügend sichere, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energie verfügbar ist“, erklärt Neumann.

Dazu gehörten ein besserer Schutz kritischer Infrastruktur, leistungsfähige Sicherheitsbehörden und klare Verantwortlichkeiten im Krisenfall. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass aus Sicherheitsbedenken eine immer stärkere staatliche Kontrolle des Energiemarktes entstehe.

„Freiheit braucht Wehrhaftigkeit“

Die aktuellen Sabotageverdachtsfälle zeigten deshalb auch, dass Energiepolitik nicht losgelöst von Sicherheits- und Wirtschaftspolitik betrachtet werden könne.

Wir können nicht einerseits unsere Freiheit und unseren Wohlstand verteidigen wollen und andererseits die Infrastruktur, auf der diese Freiheit beruht, unzureichend schützen. Eine freie Gesellschaft darf nicht naiv sein.

Martin Neumann

Aus den aktuellen Fällen müssten deshalb Konsequenzen gezogen werden. Deutschland brauche eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewährleiste, ohne dabei den liberalen Anspruch auf Freiheit und Wettbewerb aufzugeben.

Mein Ziel ist ein Staat, der seine Bürger schützt, ohne sie zu bevormunden – und eine Energiepolitik, die Freiheit ermöglicht, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen.

Martin Neumann