Rückführungen: Wilkes Schönrechnen und Wegreden stärkt Populisten
Zur Reaktion von René Wilke auf die miserable Performance des Landes Brandenburg bei Rückführungen erklärt FDP-Generalsekretär Matti Karstedt:
„Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung ist in jeder Hinsicht bemerkenswert: Minister Wilke streitet nicht darüber, ob Brandenburg bei Rückführungen Schlusslicht ist. Er streitet darüber, ob es mit 2,1 Prozent oder mit 4,3 Prozent Schlusslicht ist. Wenn es nach der Landesregierung geht, soll ihre Performance bei Rückführungen nicht anhand der Ausreisepflichtigen gemessen werden, sondern ausschließlich anhand der deutlich kleineren Gruppe der vollziehbar Ausreisepflichtigen. Nicht vollziehbar ist eine Ausreisepflicht aber zum Beispiel dann, wenn der Rechtsweg noch läuft – und der dauert nirgendwo so lange wie in Brandenburg, mehr als doppelt so lange wie im Saarland. Dabei ist Justiz Ländersache. Es ist ein Treppenwitz, dass die Landesregierung ihr Vollzugsdefizit bei Rückführungen mit einem Justizdefizit entschuldigt, das sie selbst zu verantworten hat. Das ist der nächste Skandal nach dem eigentlichen Skandal.
Die FDP unterstützt den Vorrang der freiwilligen Ausreise ausdrücklich. Aber auch hier existiert die angebliche Spitzenposition Brandenburgs nur in der hauseigenen Statistik des Ministeriums. Nach den bundesweit einheitlichen Daten des Ausländerzentralregisters und der Bundespolizei liegen Hessen, Bayern und das Saarland bei Freiwilligkeit und Vollzug vorn, Brandenburg liegt bei beidem jeweils unter dem Bundesschnitt. Die Daten belegen: Freiwilligkeit funktioniert nur dort, wo die Alternative ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist. Wo der Staat erkennbar nicht durchsetzt, bleibt die Ausreisepflicht eine unverbindliche Ausreiseempfehlung.
Auch der Ton des Ministers ist der Sache nicht zuträglich. Wer sachliche Kritik als ‚populistischen Murks‘ abkanzelt, ohne ein einziges Argument zu entkräften, verwechselt Ursache und Wirkung: Nicht die Benennung des Problems stärkt den Populismus, sondern das Schönrechnen und Wegreden des Ministers. Brandenburg braucht handlungsfähige Gerichte, eine gut ausgestattete Zentrale Ausländerbehörde und die konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen. Daran wird sich Minister Wilke messen lassen müssen. Falls er sich dem Problem überhaupt stellen will.“
