Rückführungen: Landesregierung hat Vollzug geltenden Rechts faktisch eingestellt

Zum heute veröffentlichten Ländervergleich bei Rückführungen, wonach Brandenburg mit einer Quote von 2,1 Prozent bundesweit den letzten Platz belegt, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt:

„Brandenburgs Landesregierung hat den Vollzug geltenden Rechts faktisch eingestellt. Während in Hessen, Bayern und dem Saarland fast jeder siebte Ausreisepflichtige das Land tatsächlich verlässt, ist es in Brandenburg gerade einmal jeder siebenundvierzigste. Wenn von 7.810 ausreisepflichtigen Personen nur 166 zurückgeführt werden, ist klar: Diese Landesregierung ist entweder nicht willens oder nicht fähig, geltendes Recht durchzusetzen.

Mit ihrer Untätigkeit beschädigt die Landesregierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und untergräbt die Akzeptanz für diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen. Ordnung und Humanität sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Wer das Asylrecht schützen will, ist gut beraten, für Kontrolle und Konsequenz bei der Migration zu sorgen. Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes muss personell und digital so ausgestattet werden, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann. Darüber hinaus braucht es beschleunigte Verfahren, die konsequente Priorisierung von Straftätern und Gefährdern sowie ausreichende landeseigene Abschiebehaftkapazitäten, damit geltendes Recht auch tatsächlich durchgesetzt wird. Gleichzeitig gilt: Wer bleiben darf, muss schnell integriert werden – durch Sprache, Arbeit und klare Perspektiven.“