Landesregierung muss Vorsorge für Reform der Kommunalverwaltungen schaffen

Liberale fordern ehrliche Schuldenanalyse und Ausfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben

Zu dem gestern zwischen der Landesregierung, den Spitzen der Regierungsfraktionen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie Oberhäuptern der kreisfreien Städte stattgefundenen Gespräch zur Neuausrichtung der Kommunalverwaltungen erklärt FDP-Landeschef Axel Graf Bülow:

„Jene Entspannung im Verhältnis von Land und kommunaler Ebene ist ein Schritt in die richtige Richtung, da er den Blick auf die Problemlagen ermöglicht. Es ist offenkundig, dass die Kommunen ihre akute Finanzlage nicht nur selbst zu verantworten haben, sondern die Situation in erster Linie auf steigende Sozialausgaben zurückzuführen ist. Zu einer ehrlichen Analyse gehört es, dass das Land seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommt. Eine Teilentschuldung kann nur dann Wirkung entfalten, wenn die eigentlichen Ursachen angegangen werden. Hierfür muss das Land Vorsorge im Haushalt treffen.“

Dass gestern auch die Thüringer Landesregierung die von ihr geplante Verwaltungsstrukturreform abgesagt hat, findet Bülow konsequent: „Die Erkenntnis, dass größere Einheiten nicht die Erfolgsformeln für die Verwaltung von morgen sind, hat sich durchgesetzt. Es muss nun darum geht, den Digitalisierungsprozess in Landes- und Kommunalverwaltungen schrittweise voranzubringen, um in allen Landesteilen möglichst gleiche und gute Servicestandards anbieten zu können.“