Ryanair-Rückzug entlarvt BER-Politik: Privatisierung jetzt zwingend
Zum Rückzug von Ryanair am Flughafen BER erklärt der FDP-Landeschef Zyon Braun:
Der Rückzug von Ryanair ist kein Einzelfall, sondern die Quittung für jahrelanges politisches Versagen am BER. Eine von Anfang an fehlkonstruierte Unternehmensstruktur, überhöhte Standortkosten und eine ideenlose Landesregierung haben den Flughafen systematisch unattraktiv gemacht. Dass sich Airlines zurückziehen, ist die logische Folge einer Politik des Wegschauens und Schönredens.
Zyon Braun
Wer den BER aus der Krise führen will, kommt an einer Privatisierung nicht vorbei. Nur mit einer neuen Eigentümerstruktur kann endlich ein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell entstehen. Erst dann werden auch dringend notwendige Gebührensenkungen möglich, die bislang durch staatliche Beihilfen und europäisches Wettbewerbsrecht blockiert sind. Die Kompetenz vor Ort ist vorhanden, selbst die Geschäftsführung bringt Erfahrung mit Privatisierungen mit. Was fehlt, ist allein der politische Wille.
Stattdessen wird der BER weiterhin zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Es ist den Bürgern nicht länger zuzumuten, Jahr für Jahr Verluste auszugleichen, insbesondere dann nicht, wenn gleichzeitig das Geld für eine verfassungsgemäße Beamtenbesoldung fehlt.
Wenn die Landesregierung die Privatisierung weiterhin verweigert, muss sie endlich erklären, wie ihr Plan für den BER aussieht und wer künftig die immer größeren Defizite bezahlen soll. Wegducken reicht spätestens nach der Entscheidung von Ryanair nicht mehr. Bund und Länder müssen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen ein Hauptstadtflughafen eine echte Chance hat. Das Bild, das Deutschland mit dem BER international vermittelt, ist bezeichnend und zeigt den Tiefflug der deutschen Wirtschaft.
