Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen – Crumbach plant den Offenbarungseid auf dem Rücken der Kommunen

Zu den aktuellen Überlegungen von Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD), die 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Julian Regenthal-Patzak:

Die Gedankenspiele von Verkehrsminister Crumbach sind ein politischer Rückwärtsgang mit Ansage. Dass die SPD nun laut darüber nachdenkt, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen erneut mit den Kosten für die Infrastruktur allein zu lassen, ist nichts weniger als ein Vertrauensbruch gegenüber den Brandenburgerinnen und Brandenburgern. Wer die Haushaltskrise des Landes durch den Griff in die Taschen der Eigenheimbesitzer lösen will, zeigt vor allem eines: mangelnde Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben.

Julian Regenthal-Patzak

Regenthal-Patzak warnt eindringlich vor den Folgen für die Städte und Gemeinden:

Wenn das Land sich aus der Verantwortung stiehlt, bleiben die Kosten für unaufschiebbare Sanierungsmaßnahmen am Ende bei den Kommunen hängen. Wir steuern sehenden Auges auf einen massiven Investitionsstau zu. Viele Gemeinden haben ihre Planungen auf die fest zugesagten Erstattungen des Landes gestützt. Fällt dieser Ausgleich weg, ohne dass ein rechtssicheres und bürgerfreundliches System greift, werden notwendige Reparaturen verschleppt, bis unsere Straßen endgültig zerbröseln. Die Kommunen dürfen nicht zum Reparaturbetrieb einer verfehlten Landesfinanzpolitik degradiert werden.

Julian Regenthal-Patzak