„Teure Koalition“: FDP kritisiert neue Staatssekretärs-posten

Zur Einigung zwischen SPD und CDU auf zwei zusätzliche Staatssekretärsposten erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun:

Während viele Bürger überlegen müssen, wann und wie viel sie noch tanken können, schafft die Landesregierung neue Versorgungsposten und bricht mit ihrem eigenen Sparkurs. Das ist ein fatales Signal gleich zu Beginn der gemeinsamen Arbeit. Statt sich auf die Probleme des Landes zu konzentrieren, stehen zusätzliche Posten im Mittelpunkt.

Außer die Verwaltung aufzublähen, ist bislang noch nichts erreicht worden. Klar ist: Zwei zusätzliche Staatssekretäre verursachen zusätzliche Kosten. Ob die Regierung dadurch leistungsfähiger wird, darf stark bezweifelt werden.

Wenn jeder Konflikt in dieser Landesregierung damit endet, dass beide Partner bekommen, was sie wollen, wird diese Koalition vor allem eines: teuer.

Die Landesregierung sollte sich darauf konzentrieren, die Herausforderungen der Brandenburger anzugehen, Aufgaben gäbe es mehr als genug. Dafür reicht ein Blick in den ambitionslosen Koalitionsvertrag allerdings nicht aus. Entscheidend ist, endlich die Realität im Land in den Blick zu nehmen.

Zyon Braun

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