Notruf darf keine Kostenfalle werden – Landesregierung lässt Bürger und Landkreise im Stich

Zur Berichterstattung über die Rechnungslegung von Rettungswageneinsätzen an Bürger in Cottbus erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Julian Regenthal-Patzak:

Die Entwicklung in Cottbus ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis politischen Wegschauens. Die Landesregierung hat den Konflikt zwischen Kommunen und Krankenkassen im vergangenen Jahr zwar moderiert und vorübergehend befriedet. Heute sehen wir aber: Das Problem wurde nicht gelöst, sondern nur vertagt. Jetzt ist das Chaos zurück – und Bürger sowie Landkreise zahlen die Rechnung.

Julian Regenthal-Patzak

Hier liege das Versagen der Landesregierung. Wer einen solchen Konflikt einmal an sich ziehe, müsse ihn auch dauerhaft politisch lösen. Es reiche nicht, kurzfristig Ruhe herzustellen und das Problem anschließend wieder aus dem Blick zu verlieren.

Zum grundsätzlichen Problem der Fehlfahrten erklärt Regenthal-Patzak weiter:

Wenn ein Rettungswagen einen Patienten medizinisch versorgt, es aber nicht zu einem Transport ins Krankenhaus kommt, übernehmen die Krankenkassen die Kosten bislang nicht. Der jeweilige Landkreis bleibt darauf sitzen. Das ist realitätsfern. Rettungsdienste sind kein Taxibetrieb. Ihr Auftrag ist medizinische Hilfe. Dass ausgerechnet diese Einsätze finanziell zum Problem werden, zeigt, wie falsch das System derzeit aufgestellt ist. Statt es zu korrigieren, wird der Druck nun auf die Bürger verlagert.

Julian Regenthal-Patzak

Wer die 112 wähle, dürfe nicht erst überlegen müssen, ob er sich den Notruf leisten kann. Wenn der Staat gerade bei einer seiner zentralsten Aufgaben Unsicherheit erzeuge, zerstöre das Vertrauen. Ein funktionierender Staat ist kein Luxus, sondern die Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität.