Aus Regierungserklärung wird Verwaltungserklärung
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt FDP-Landeschef Zyon Braun:
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war ein reiner Zustandsbericht des Landes, aber kein Ausblick auf die Politik der neuen Landesregierung. Statt einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Woidke eine Verwaltungserklärung gehalten.
Zyon Braun
Wenn Dietmar Woidke das Land nicht den Extremisten überlassen will, muss eine wachstumsorientierte Politik die Antwort sein. Doch gerade hier ist die neue Koalition ein Totalausfall. Die neue Koalition ist eine Kopie der ambitionslosen Bundesregierung, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Das kann sich Brandenburg nicht leisten.
Das Land braucht eine Regierung, die auf Wachstum setzt und Herausforderungen entschlossen angeht. Doch statt Ziele, Wege und Perspektiven aufzuzeigen, beschreibt Dietmar Woidke bekannte Probleme und beschwört Stabilität und Verantwortung.
Gerade in Zeiten knapper Kassen braucht es Prioritäten, Tempo und strukturelle Reformen, nicht die Verwaltung des Mangels. Was jetzt notwendig wäre, liegt auf der Hand: Bürokratieabbau beim Bauen durch echte Genehmigungsbeschleunigung und einen klaren Deckel für Nachforderungen, ein bürokratiefreies erstes Jahr für Gründerinnen und Gründer, eine schnelle, digitale und mehrsprachige Verwaltung sowie die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes.
Wer ländliche Regionen nicht ihrem Schicksal überlassen will, macht sich für Experimentierklauseln oder Sonderwirtschaftszonen stark. Das wären konkrete Signale an Wirtschaft und Mittelstand. Doch echte Ambitionen sucht man bei SPD und CDU vergeblich. Der Stillstand hat jetzt Regierung.
