Regierungserklärung ohne Vision für das Land

Die heute von Ministerpräsident Dietmar Woidke abgegebene Regierungserklärung hat nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow keine Idee für das Brandenburg von morgen erkennen lassen.

„Was als Befreiungsschlag geplant war, hat die Krise dieser Landesregierung nur noch verschärft. Die vorgeschlagenen Reformen für die Kommunalverwaltungen sind seit drei Jahren Bestandteil des Forderungskatalogs der kommunalen Familie und damit nicht neu. Die Rede Woidkes hat eher an die Durchhalteparolen in den letzten Tagen einer Regierung erinnert, auf keinen Fall jedoch an ein Kabinett, das weiß, wohin es mit dem Land gehen soll. Dies unterstreicht besonders die Tatsache, dass der Strukturwandel in der Lausitz in wenigen Sätzen zwischen Mindestlohnforderung und Kinderarmut abgehandelt wurde.“