Bau-Novelle ist kein Aufbruch – sondern verpasste Chance
Zur heutigen ersten Lesung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung im Landtag übt die FDP Brandenburg scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung. Der Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter dem eigenen Anspruch zurück, das Bauen „schneller, einfacher und kostengünstiger“ zu machen.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Julian Regenthal-Patzak, erklärt:
„Bauminister Tabbert kündigt mehr Tempo an – tatsächlich liefert er vor allem neue Verfahrensregeln. In einer Zeit, in der die Bauwirtschaft unter massiven Kostensteigerungen leidet und bezahlbarer Wohnraum fehlt, reicht Verwaltungskosmetik nicht aus. Dass die digitale Bauantragstellung erst ab 2027 verbindlich kommen soll, ist ein Offenbarungseid. Wir brauchen das digitale Bauamt jetzt.“
Besonders kritisch sieht die FDP, dass die Landesregierung an der Solardach-Pflicht festhält. Statt diesen landesrechtlichen Sonderweg zu beenden, werden lediglich Detailregelungen angepasst.
„Der Solarzwang ist keine Bundesvorgabe, sondern eine politische Entscheidung in Brandenburg. Wer in der aktuellen Krise zusätzlich Kosten auf Neubauten legt, verhindert Wohnungsbau. Wir Freie Demokraten stehen für Technologieoffenheit: Photovoltaik rechnet sich oft von selbst – Zwang ist überflüssig.“
Auch die vorgeschlagene Genehmigungsfiktion bleibt aus Sicht der Freien Demokraten weit hinter ihrem Anspruch zurück. Zwar führt der Entwurf entsprechende Elemente ein, doch zahlreiche Ausnahmen und Fristverlängerungen untergraben ihre beschleunigende Wirkung. Eine vierwöchige Frist allein für die Prüfung der Vollständigkeit von Unterlagen ist in Zeiten digitaler Eingänge nicht mehr zeitgemäß.
Besonders problematisch ist, dass erneut der Eindruck erweckt wird, Bürokratie lasse sich durch neue Verfahrensvorgaben abbauen. Tatsächlich droht der Prüf- und Dokumentationsaufwand weiter zu wachsen, während die strukturellen Engpässe in den Bauaufsichtsbehörden – gerade im Berliner Umland – unangetastet bleiben.
