Woidke gefährdet den Standort und adelt Populisten

Zu dem aktuellen Interview von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), in dem dieser seine Koalition mit dem BSW verteidigt, der Industrie mangelnden Patriotismus vorwirft und eine Zwangseinbeziehung von Selbstständigen in die Rentenkasse fordert, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

Dietmar Woidke zeigt in diesem Interview erschreckend deutlich, warum die SPD zum Bremsklotz für Brandenburg geworden ist. Dass ein Ministerpräsident das BSW als regierungsfähig adelt, nur um den eigenen Machtverhalt zu sichern, offenbart die Geiselhaft, in der sich die SPD selbst gebracht hat. Wer Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute salonfähig macht, importiert Instabilität und droht unser Land in die wirtschaftliche Isolation zu führen. Die letzten Wochen haben das in Potsdam bewiesen.

Zyon Braun

Die Äußerungen Woidkes zur Wirtschaftspolitik und der Forderung, die Industrie müsse „zu ihrem Land stehen“ weist Braun entschieden zurück:

„Das ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Unternehmen wandern nicht aus mangelndem Patriotismus ab, sondern weil die Standortbedingungen unter der SPD-geführten Landesregierung und den Belastungen aus Berlin nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Hohe Steuern, erdrückende Bürokratie und explodierende Energiekosten lassen sich nicht mit moralischen Appellen wegdiskutieren. Kapital ist ein scheues Reh. Statt den Unternehmern die Moralkeule zu schwingen, muss die Politik endlich die Rahmenbedingungen verbessern.“

Auch bei der Außenpolitik sieht Braun den gefährlichen Einfluss des neuen Koalitionspartners:

„Wenn der Ministerpräsident von einem raschen Ende der Sanktionen und mit Russland träumt, spricht daraus der Geist des BSW, nicht die Vernunft. Diese Haltung ignoriert die geopolitischen Realitäten, diskreditiert die Leitlinien der deutschen Außenpolitik und die Sicherheitsinteressen Europas. Die FDP steht für Westbindung und Wehrhaftigkeit, Woidkes Kurs hingegen riskiert unsere Glaubwürdigkeit bei den Partnern. Nie wieder darf es eine energieabhängigkeit von Russland geben, auch nicht nach einem Frieden in der Ukraine.“

Abschließend zieht Braun eine rote Linie bei den Rentenplänen des Ministerpräsidenten:

„Die Forderung nach einer Einbeziehung aller Selbstständigen und Beamten in das marode Umlagesystem löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur und vernichtet dabei die Existenzgrundlage vieler Freiberufler.“ Das sei nichts anderes als der Versuch, Löcher im Haushalt auf Kosten der Leistungsträger zu stopfen.

Das System braucht Reformen und keine neuen Melkkühe.

Zyon Braun