FDP warnt vor „rollender Massenüberwachung“ in Brandenburg

Brandenburgs Liberale reagieren mit scharfer Kritik auf die Überlegungen im Innenministerium, Kamera-Fahrzeuge zur Parkraumüberwachung einzusetzen. Hierzu erklärt FDP-Generalsekretär Matti Karstedt:

„Heute werden Kennzeichen gescannt, morgen Gesichter. Genau so rutscht man in den Überwachungsstaat. Nicht plötzlich, sondern Scheibchenweise. Dass nun ausgerechnet für Parkknöllchen die Infrastruktur zur mobilen Massenüberwachung auf den Weg gebracht werden soll, ist komplett absurd. Wir reden hier nicht über Terrorabwehr, sondern über falsch geparkte Autos.

Gleichzeitig schafft es die Landesregierung nicht, die wirklich großen Probleme bei Sicherheit, Gewalt und Extremismus in den Griff zu bekommen – aber die Daumenschrauben im Alltag der Bürgerinnen und Bürger immer weiter anzuziehen, das geht offenbar. Genau dieser Kurs zerstört Vertrauen in Politik und Rechtsstaat.

Wer Ordnung im automotiven Stadtbild will, soll die personellen Kapazitäten vor Ort stärken – nicht mobile Überwachungskameras losschicken.“