Woidkes Wirtschaftsgipfel: Wir brauchen Taten statt Talkshow
Zur aktuellen Lage der Brandenburger Industrie und dem angekündigten Wirtschaftsgipfel erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun:
Ministerpräsident Woidke lädt zum Wirtschaftsgipfel, aber es sitzen immer dieselben Gesichter am Tisch: Funktionäre, Verbände, große Konzerne. Die eigentlichen Betroffenen – Mittelständler, Handwerker, Gründer – die täglich mit Bürokratie, hohen Energiepreisen und Auftragsflaute kämpfen, bleiben außen vor. Ein Gipfel ohne die Leistungsträger der brandenburgischen Mitte ist eine Talkshow, keine aktive Wirtschaftspolitik.
Zyon Braun
Mercedes streicht die Serienproduktion in Ludwigsfelde, ZF baut Stellen ab, Zulieferer gehen pleite. Und auch das Tesla-Feigenblatt bröckelt: Jeder sieht die Absatzprobleme in Europa. Jetzt zeigt sich: Die Landesregierung hat zu lange auf die großen Konzerne gesetzt und den Mittelstand links liegen gelassen. Zu lange hat die SPD allein auf Elon Musk und Tesla vertraut. Wenn jetzt wieder nur geredet wird, zerbricht die mittelständische Basis in der Mark.
Woidke muss den Wirtschaftsgipfel nutzen, um ein klares Sofortpaket zu beschließen:
Energie entlasten: Beschluss einer Initiative im Bundesrat zur sofortigen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß – für alle Betriebe, nicht nur die großen.
Bürokratie abbauen: Verbindliches Ziel, Berichtspflichten und Genehmigungsverfahren um 25 % zu reduzieren – mit Fristen und klarer Erfolgskontrolle.
Beschäftigung sichern: Konkreter Beschäftigungsplan für Ludwigsfelde. „Woidke und Wirtschaftsminister Keller müssen jetzt in der Mercedes-Zentrale in Stuttgart auf der Matte stehen!“
Statt Bürokratieabbau an Sonderausschüsse zu delegieren, die bisher keinerlei Erfolg erzielen konnten, muss Woidke die wirtschaftliche Entwicklung zur Chefsache machen. Brandenburg braucht weniger Talkshow und mehr Taten.
Zyon Braun
