SPD und BSW – eine Koalition des ambitionslosen ‚Weiter so‘

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun:

SPD und BSW geben keine Antworten auf drängende Herausforderungen, wie die wirtschaftliche Entwicklung, und werden nur beim Angriffskrieg auf die Ukraine konkret. Um das eigene Ziel, Brandenburg voranzubringen, tatsächlich zu erreichen, fehlt es an mutigen Vorhaben und klaren Zielen der Regierung. Die Koalition schafft keinen Aufbruch, sondern steht für ein ambitionsloses ‚Weiter so‘. Handwerk, Mittelstand und auch gründungswillige Menschen wissen nicht, was sie von der Koalition erwarten dürfen. Eine Kampfansage an die überbordende Bürokratie und eine dringend benötigte Entlastungsinitiative fehlen. Akute Fragen wie die Kita-Finanzierung werden unbeantwortet in die Zukunft verschoben. Statt klare Prioritäten für das Land zu setzen, wollen SPD und BSW mit der Abschaffung der Schuldenbremse eine bereits gescheiterte Haushaltspolitik zu Lasten kommender Generationen sogar noch verschärfen. Aufgaben des Landes, wie die Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive, wurden bisher ausgesessen und sollen nun an den Bund verwiesen werden. Ministerpräsident Woidke wird seiner Verantwortung mit dieser Landesregierung nicht gerecht. SPD und BSW fahren das Land ohne Kurs und Kompass auf Sicht und diskreditieren dabei auch noch die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands.

Zyon Braun

Presseberichte

• „Aus Wagenknecht wird Woidkeknecht“: So reagieren Politik, Wirtschaft und Verbände auf Brandenburgs Koalitionsvertrag | 27. November 2024 | Tagesspiegel