Zyon Braun: Fünf Wochen bis zur neuen Regierung oder Neuwahlen!
Zur Sondersitzung des Landtages Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun:
In fünf Wochen muss eine neue Regierung stehen und in der Landtagssitzung im Februar muss ein neues Kabinett arbeitsfähig sein. Alles andere wäre ein Offenbarungseid. Gelingt das nicht, hat der Ministerpräsident seinen Führungsanspruch verwirkt, dann müssen die Brandenburger selbst über Neuwahlen entscheiden. Das wäre der sauberste Weg aus der Krise. Wenn der Ministerpräsident Neuwahlen mit dem Argument ablehnt, wir hätten keine Zeit für drei, vier oder fünf Monate Wahlkampf, dann haben wir erst recht keine Zeit drei, vier oder fünf Monate mit Koalitionsverhandlungen zu vertrödeln. Wer an seine persönliche Legitimation und an die des Parlamentes glaubt, muss liefern. Die Tatsache, dass die Hälfte der BSW-Fraktion die Arbeit verweigert und Zuhause geblieben ist, zeigt, wie sehr Brandenburg einen Neustart benötigt. Jetzt ist nicht die Zeit für Urlaub oder Tennis.
Zyon Braun
Brandenburg braucht keine Stillstandskoalition, die nur den Status quo verwaltet. Hinter uns liegt kein Wahlkampf, sondern eine angebrochene Legislaturperiode. Die Probleme liegen offen auf dem Tisch, ebenso die Versäumnisse der bisherigen Koalition. Wir brauchen einen echten Neuanfang: solide Finanzen statt neuer Schulden, spürbare Entlastung bei der Grunderwerbsteuer und eine radikale Bildungsreform. Wenn diese Regierung die Probleme nicht endlich an der Wurzel packt, versündigt sich an der Zukunft Brandenburgs. Wenn die Große Koalition im Bund als letzte Chance bezeichnet wurde, dann gilt das für Brandenburg erst recht.
