Übergewinnsteuer: Klement kann es nicht

Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus. Hierzu erklärt Matti Karstedt, Generalsekretär der FDP Brandenburg:

„An Brandenburgs Tankstellen kostet der Liter Diesel heute etwa 2,30 Euro. Nach Klements Übergewinnsteuer kostet er genauso viel. Das ist das Problem mit diesem Vorschlag: Er klingt nach Handeln, ist aber keines. Denn die Einnahmen landen nicht im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger, sondern im Staatshaushalt. Die Pendler zwischen Prenzlau und Potsdam dürften weiter draufzahlen.

Dabei gibt es einen einfachen Hebel, den die Politik sofort betätigen kann: Mehr als die Hälfte des Spritpreises besteht mittlerweile aus Steuern. Der Staat kassiert an jeder Tankstelle kräftig mit, etwa durch die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer, die obendrauf erhoben wird. Wer die Brandenburger wirklich entlasten will, setzt genau hier an. Alternativ könnte man auch über das Kartellrecht ein ordnungspolitisches Instrument einsetzen, das den Wettbewerb und damit die Verbraucher schützt.

Stattdessen fordert nun ausgerechnet die Wirtschaftsministerin im Höchststeuerland Deutschland eine weitere Steuer, die niemand sauber definieren kann und die das Problem nicht berührt. Frau Klement ist erst seit wenigen Wochen im Amt und hat in Brandenburg offenbar vor allem eines gelernt: SPD-Rhetorik klingt in der Krise nach Stärke, auch wenn sie bei näherer Betrachtung absolut nichts bringt.“