SPD und CDU verwalten den Stillstand, statt Zukunft zu gestalten.
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU erklärt der Brandenburger Landeschef der FDP, Zyon Braun:
Dieser Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch, sondern eine Fortschreibung des Stillstands. SPD und CDU verkaufen alte Ladenhüter als neue Ideen, ohne zu erklären, warum diesmal gelingen soll, was, wie beim Polizeiaufwuchs, bereits in der letzten gemeinsamen Regierungszeit gescheitert ist. Der ehrlichste Satz des gesamten Vertrags lautet: ‚Alles unter Finanzierungsvorbehalt‘. Das ist nichts anderes als ein politischer Haftungsausschluss. Wer sein gesamtes Programm unter Vorbehalt stellt, glaubt selbst nicht an dessen Umsetzung.
Zyon Braun
Brandenburg braucht Mut zu Reformen, klare Prioritäten und Verlässlichkeit für Investitionen. Stattdessen bekommt das Land Absichtserklärungen ohne Umsetzungsstrategie. Sicherheit und Stabilität werden ins Schaufenster gestellt, doch hinter der Fassade bleibt der Reformstau bestehen. Dieser Vertrag ist der kleinste gemeinsame Nenner, aber kein Zukunftsplan für Brandenburg. SPD und CDU bleiben ambitionslos, wo Entschlossenheit gefragt wäre.
Eine erneute Berufung von Robert Crumbach in das Kabinett ist ein fataler Fehler und der letzte Akt in einem Schmierentheater. Die Glaubwürdigkeit der Politik wird massiv beschädigt, wenn klar ist, dass es bei beim Sprengen einer Regierung um Deals und den eigenen Posten und eben nicht um das Land geht. Hätte Robert Crumbach Größe und ginge es ihm um Brandenburg, würde er verzichten und nicht in eine Regierung eintreten, die seine Politik in Teilen wieder abwickelt.
Zu den Vorhaben in der Wirtschafts- und Bildungspolitik erklärt Braun im Detail weiter:
Eine Landesregierung, die ihre eigenen Haushaltsprobleme nicht im Griff hat, wird kein verlässlicher Partner für Unternehmer, Handwerk und Mittelstand sein. Gerade in Zeiten knapper Kassen braucht es Prioritäten, Tempo und strukturelle Reformen, nicht Verwaltung des Mangels. Was jetzt notwendig wäre, liegt auf der Hand: Bürokratieabbau beim Bauen durch echte Genehmigungsbeschleunigung und einen klaren Deckel für Nachforderungen. Ein bürokratiefreies erstes Jahr für Gründerinnen und Gründer. Eine schnelle, digitale und mehrsprachige Verwaltung. Und die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes. Das wären konkrete Signale an Wirtschaft und Mittelstand. Doch echte Ambitionen sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich.
Zyon Braun
Noch vor wenigen Wochen unterstützte die CDU öffentlich die Volksinitiative des Landeselternrates gegen Unterrichtsausfall. Kaum in Regierungsverantwortung, werden die kritisierten Einsparungen nur halbherzig korrigiert. Weniger schlecht ist nicht gut genug. Brandenburg braucht in der Bildungspolitik eine echte Trendwende: mehr Eigenständigkeit für Schulen, mehr Verantwortung vor Ort, eine Abkehr vom Kooperationsverbot und eine grundlegende Überprüfung der Schulamtsstrukturen. Dieser Koalitionsvertrag verbessert die Chancen der Schülerinnen und Schüler nicht, er zementiert die Probleme. In der Bildungspolitik bleibt die neue Koalition und mit ihr das ganze Land akut versetzungsgefährdet.
