Social-Media: Verbote lösen keine Probleme – Bildung schon

Zu den aktuellen Forderungen nach einem pauschalen Social-Media-Verbot für Minderjährige erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt:

„Die Regierungen Woidke und Merz haben bereits durch eine ausufernde Staatsverschuldung gezeigt, wie egal ihnen die Rechte junger Menschen sind. Jetzt soll auf die finanzielle Bevormundung offenbar die digitale Entmündigung folgen. Dabei ist der Vorschlag schon aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen. In Brandenburg wählen junge Menschen mit 16 Jahren, viele engagieren sich bereits viel früher in Jugendorganisationen. Wer ihnen den Zugang zu den Räumen politischer Meinungsbildung verwehrt, schließt eine ganze Generation systematisch vom Diskurs aus. Wer die Freiheit der Jugend bereits finanziell verfrühstückt hat, sollte ihr nicht auch noch das Wort verbieten.

Grundrechte stehen im Übrigen auch den Eltern zu. Wenngleich manche Politiker den Staat mittlerweile vor allem als pädagogisches Projekt begreifen, sei daran erinnert, dass Erziehung eine Sache der Eltern ist.

Doch auch kinderlose Erwachsene wären in ihren Grundrechten betroffen. Schließlich ließe sich ein Social-Media-Verbot schon rein technisch nur durch eine lückenlose Authentifizierung aller Nutzer erzwingen. Das Ansinnen würde damit Massenüberwachung Tür und Tor öffnen und jede Privatsphäre im digitalen Raum endgültig beenden. Wir erteilen dieser populistischen Verbotsfantasie daher eine klare Absage.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Ralf Tiedemann, fügt hinzu:

„Verbote lösen keine Probleme. Bildung schon. Das Beispiel Australien zeigt, wie viele Jugendliche das Verbot umgehen oder sich darüber lustig machen. Wir müssen junge Menschen befähigen – nicht bevormunden. Digitale Räume gehören längst zu ihrer Lebensrealität. Wer glaubt, man könne diese Realität einfach gesetzlich abschalten, verkennt die Dynamik der digitalen Welt.

Statt eines pauschalen Verbots brauchen wir verbindliche Medienbildung in allen Schulformen, Fortbildung für Lehrkräfte, eine Stärkung der Eltern und bessere Aufklärung über Risiken, Algorithmen und psychische Gesundheit. Medienkompetenz entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch Übung, Reflexion und Verantwortung. Unser Ziel darf nicht sein, Jugendliche vom Digitalen fernzuhalten. Unser Ziel muss sein, sie stark genug zu machen, damit sie sich darin souverän bewegen.“