Regulierung und Rekordsubventionen schaffen keinen neuen Wohnraum
Zur Vorstellung der „Bilanz Wohnen 2025“ durch den scheidenden Bauminister Detlef Tabbert erklärt der wohn- und baupolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Julian Regenthal-Patzak:
„Die heute vorgestellte Bilanz des ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. Wenn der Minister selbst einräumen muss, dass trotz deutlich höherem Mitteleinsatz weniger Wohnungen entstehen, ist das der Beweis: Die bisherige Subventionsstrategie der Landesregierung ist krachend gescheitert. Steigende Baukosten lassen sich eben nicht mit Steuergeld zuschütten.“
Es sei ein wohnungspolitischer Offenbarungseid, wenn 250 Millionen Euro als großer Wurf gefeiert würden, damit aber am Ende lediglich gut 1.000 geförderte Wohnungen entstünden. Da allein 191 Millionen Euro in den Neubau und die Wiederherstellung von bestehenden Wohnungen flössen, ergebe sich rechnerisch ein Fördervolumen von mehr als 240.000 Euro pro Einheit. Dies zeige deutlich, dass der Staat nicht die Kostenexplosion bekämpfe, sondern lediglich ein dysfunktionales System subventioniere. Andere Bundesländer wie Bayern seien hier bereits viel weiter: Dort würden soziale Förderkulissen weitaus klüger mit steuerlichen Instrumenten kombiniert und so ein Vielfaches an Wohnraum geschaffen.
Dass Minister Tabbert die Verlängerung der Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung als Erfolg verkaufe, bewertet Regenthal-Patzak als absurd:
„Mietpreisbremsen schaffen keine einzige neue Wohnung, sie verschärfen den Mangel auf dem freien Markt massiv. Angespannte Märkte entstehen durch zu wenig Angebot, nicht durch zu wenig Regulierung.“
Mit Blick auf die Regierungsbildung in Brandenburg deshalb die klare Forderung an die künftige Landesregierung aus SPD und CDU: „Wir brauchen keine neuen Regulierungen, die Bauen unrentabel machen, sondern einen echten Angebotsschock. Das bedeutet: Weg mit investitionshemmenden Mietpreisbremsen, runter mit der Grunderwerbsteuer und ein konsequenter Abbau der bürokratischen Hürden in der Landesbauordnung.“
Presseberichte
- 17.02.2026 | Märkische Allgemeine Zeitung | 250-Millionen-Regen für sozialen Wohnungsbau: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein?
