Regierung mit Schmierentheater gescheitert – Brandenburg braucht jetzt Klarheit und Stabilität

Zur persönlichen Erklärung von Finanzminister Robert Crumbach und dem Scheitern der Landesregierung erklärt FDP-Chef Zyon Braun:

Das Scheitern der Landesregierung, das seit Monaten offenkundig ist, ist nun amtlich. Die heutige Entwicklung ist der vorläufige Höhepunkt dessen, was viele Brandenburger seit Monaten beobachten: Diese Koalition ist strukturell wie personell nicht in der Lage, dauerhaft Regierungsverantwortung für Brandenburg zu tragen. Ministerpräsident Woidke muss jetzt reinen Tisch machen und erklären, wie es mit dem Land weitergeht. Noch in der letzten Sitzungswoche erklärten die Spitzen der Fraktionen, dass die Regierung im Takt sei. Dieses Schmierentheater muss ein Ende haben. Die Brandenburger verdienen Wahrheit und Klarheit vom Ministerpräsidenten.

Für Brandenburg ist das Ende kein Verlust. Es wird erneut deutlich, dass das BSW ein Experiment ist, das nicht geeignet ist, konstruktiv ein Land zu gestalten. Auch Ministerpräsident Woidke ist mit diesem Wagnis persönlich gescheitert. Es liegt jetzt an ihm, zügig eine neue und stabile Mehrheit zu finden. Kann er dies nicht, müssen die Wähler über die Zukunft entscheiden. Brandenburg darf nicht weiter in eine selbstauferlegte Krise rutschen. Dafür ist der Handlungsbedarf angesichts der wirtschaftlichen Lage zu groß.

Wenn sich jetzt eine neue Mehrheit im Landtag formiert, muss allein die Zukunft des Landes entscheidend sein. Ein Austritt aus Partei und Fraktion von Robert Crumbach darf nicht der Rettung seines Ministeramtes dienen. Viel zu lange haben SPD und BSW ohne Gestaltungswillen das Land in Geiselhaft genommen.

Zyon Braun

Presseberichte

• „Reaktionen auf Regierungskrise: Koalition ist politisch und moralisch am Ende“ | Märkische Allgemeine Zeitung | 5. Januar 2026