Planungssicherheit der Hochschulen gefährdet

Mit dem heutigen Fristende für die Beantragung neuer Innovationsmittel besiegelt die Landesregierung faktisch das Ende der sogenannten Hochschultreppe. Künftige Mittelzuwächse fließen nicht mehr automatisch in die Grundfinanzierung, sondern müssen in aufwendigen Antragsverfahren eingeworben werden. Gleichzeitig sinken die jährlichen Aufwuchsmittel von fünf auf drei Millionen Euro – die Basisfinanzierung bleibt real eingefroren.

Für die FDP Brandenburg ist das ein Paradigmenwechsel zulasten der Hochschulen.

Der hochschulpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Dr. Patrick Arnold, erklärt:
„Was als Innovationsanreiz verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückzug aus verlässlicher Finanzierung. Wer Hochschulen in Wettbewerbsanträge zwingt, schwächt ihre Planungssicherheit.“

Nach Auffassung der FDP verlagert das Land das finanzielle Risiko auf die Hochschulen und ersetzt einen dauerhaften Aufwuchspfad durch kurzfristige Steuerung. Die Freien Demokraten fordern stattdessen klare, planbare Steigerungen der Grundmittel und größtmögliche Freiheit bei Organisation, Forschungsschwerpunkten, Personalentscheidungen und Mittelverwendung.

Dr. Patrick Arnold: „Autonomie entsteht nicht durch Förderprogramme, sondern durch eine solide Grundfinanzierung. Forschung und Lehre brauchen Verlässlichkeit – keine jährliche Lotterie um Projektmittel.“