Nicht das nächste Grunderbe, sondern Baufreiheit

Zum Vorschlag der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu erhöhen, Mittel in Richtung Ostdeutschland umzuverteilen und über ein Grunderbe nachzudenken, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

Wer den Menschen irgendwo mehr wegnimmt, um das Geld anschließend nach Ostdeutschland zu verteilen, denkt in Kategorien von Almosen. Darauf sind die Menschen in den ostdeutschen Ländern nicht aus. Im Gegenteil: Diese Logik vertieft die Gräben zwischen Ost und West, statt sie zu überwinden.

Ja, die Vermögensverhältnisse zwischen Ost und West unterscheiden sich. Ja, die Erbschaftsteuer kann ein Instrument sein, um der wachsenden Vermögensungleichheit entgegenzuwirken. Aber die Menschen in Ostdeutschland wollen kein Westgeld. Sie wollen die gleiche Chance, selbst Eigentum aufzubauen und aus eigener Kraft Wohlstand zu schaffen. Umverteilung macht niemanden zum Eigentümer, Chancen schon.

Genau dort muss Politik ansetzen. Gerade in strukturschwächeren Regionen schaffen die zusätzlichen Bauvorschriften der vergangenen Jahre immer neue Hürden um verteuern Eigetum. Wir fordern eine Kehrtwende mit einer Baufreiheitszone. In diesen Regionen setzen wir unnötige Bauvorschriften zeitlich oder räumlich außer Kraft und machen damit Platz für Investitionen, für neue Wohnungen und vor allem für mehr Eigentum. Das ist mehr als Bürokratieabbau. Es ist ein politisches Signal: Wir trauen den Menschen etwas zu. Wir geben ihnen nicht Almosen, sondern Möglichkeiten. Wir verteilen nicht nur Geld, sondern schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Menschen selbst Vermögen aufbauen können.

Wer gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und gerade der jungen Generation eine echte Perspektive auf Eigentum geben will, muss deshalb an die Ursache ran: nicht das nächste Grunderbe, sondern die Baufreiheitszone.

Zyon Braun