Neue Gaskraftwerke sind das Eingeständnis des Scheiterns einer einseitigen Energiepolitik

Die Zustimmung des Bundesrates zum Bau von elf Gigawatt neuer Gaskraftwerke ist ein längst überfälliger Schritt zur Sicherung der Stromversorgung. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung, dass ein Stromsystem auf Basis von Wind- und Solarenergie allein die Versorgung eines Industrielandes nicht gewährleisten kann.

„Wenn der Staat neue Gaskraftwerke fördern muss, um Dunkelflauten zu überbrücken, ist das ein klares Eingeständnis: Erneuerbare Energien benötigen jederzeit verfügbare gesicherte Leistung. Versorgungssicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Prof. Dr. Martin Neumann.

Kritisch bewertet die FDP die Finanzierung über eine neue Umlage, die ab 2031 alle Stromkunden zusätzlich belasten soll. Bereits heute gehören die Strompreise in Deutschland zu den höchsten Europas. Weitere staatlich verursachte Preissteigerungen verschärfen die Wettbewerbsnachteile für Industrie, Mittelstand und private Haushalte.

Für die FDP Brandenburg ist klar: Deutschland braucht eine technologieoffene Energiepolitik. Dazu gehören erneuerbare Energien ebenso wie Speicher, flexible Gaskraftwerke, Wasserstoff, Kraft-Wärme-Kopplung, moderne Kernenergietechnologien und ein marktwirtschaftlich organisierter Kapazitätsmarkt. Ideologische Festlegungen müssen durch Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz gleichermaßen ersetzt werden.

Die Entscheidung des Bundesrates ist deshalb weniger ein Erfolg der Energiewende als vielmehr die Bestätigung, dass ein stabiles Stromsystem jederzeit gesicherte Leistung benötigt. Die physikalischen Realitäten lassen sich nicht durch politische Wunschvorstellungen ersetzen.