Kabinettsreform beim Ladenöffnungsrecht bleibt mutlos
Zur Entscheidung des Brandenburger Kabinetts in dieser Woche zur Reform des Ladenöffnungsgesetzes erklärt FDP-Landeschef Zyon Braun:
Die Landesregierung bleibt beim Ladenöffnungsrecht mutlos und hinter dem Notwendigen zurück. Brandenburg braucht endlich echte Freiheit für Handel und Verbraucher – nicht nur kleine Korrekturen. Mehr verkaufsoffene Sonntage, längere Öffnungszeiten oder sogar die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes würden den Landeshaushalt keinen Cent kosten. Es braucht dafür nur den Mut, Unternehmen mehr Freiheit zu geben. Davon würden Handel, Beschäftigung und am Ende auch das Land durch Steuermehreinnahmen profitieren.
Zyon Braun
Wenn die Koalition es schon als großen Fortschritt verkauft, dass große Getränkeautomaten rund um die Uhr geöffnet sein dürfen, zeigt das, wie wenig Ambition in dieser Regierung steckt. Das schafft weder faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Online-Händlern wie Amazon noch stärkt es die Verbraucher oder die Wirtschaft im ländlichen Raum. Die Nachfrage nach flexibleren Öffnungszeiten ist an jedem verkaufsoffenen Sonntag an den Besucherströmen im Handel abzulesen, und an den anderen Sonntagen an den Schlangen vor den Lebensmittelkassen in Tankstellen. Hier besteht Handlungsbedarf.
Die angebliche Stärkung der Lebensverhältnisse in der Fläche ist für viele Menschen ein Hohn. Sie fürchten nicht flexible Arbeitszeiten – sie fürchten Arbeitslosigkeit. In Deutschland haben wir hohe und höchste Standards des Arbeitsschutzes für Beschäftigte. Diese bleiben bestehen, aber innerhalb dieses Rahmens gibt es Spielraum. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes wäre ein echter Impuls für Arbeitsplätze und Wirtschaft in Brandenburg.
