Judenhass bis in die Wurzel bekämpfen

Morgen jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 81. Mal. Fast eine Million Jüdinnen und Juden wurden in der Todesfabrik ermordet. Der Jahrestag gilt international als Holocaust-Gedenktag. Vor diesem Hintergrund erklärt Matti Karstedt, Generalsekretär der FDP Brandenburg:

„Der Judenhass ist in Deutschland und Europa auf dem Vormarsch: Jüdische Kindergärten stehen unter Polizeischutz, Synagogen benötigen schusssichere Türen, und viele Jüdinnen und Juden verzichten aus Angst vor Angriffen darauf, religiöse Symbole offen zu tragen. 81 Jahre nach der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz ist diese Realität eine historische Bankrotterklärung.

Der grassierende Antisemitismus ist kein Randproblem und kein Relikt der Vergangenheit, sondern eine akute Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. Wer will, dass jüdisches Leben in Deutschland sichtbar, sicher und frei gelebt werden kann, muss jetzt handeln.

Der Staat muss jüdisches Leben wirksam schützen, Antisemitismus in allen Milieus bekämpfen, Täter konsequent verfolgen und antisemitischen Strukturen den Zugang zu staatlichen Mitteln unmöglich machen. Die Erinnerung an den Holocaust verpflichtet uns, Judenhass bis in die Wurzel zu bekämpfen.“

Forderungen der Freien Demokraten:

1. Erinnerungskultur bewahren und stärken: Die Arbeit von Gedenkstätten und Erinnerungseinrichtungen wollen wir nachhaltig fördern, um die Verbrechen des Holocausts ins Bewusstsein aller Generationen zu rücken. Die historisch-politische Bildungsarbeit wollen wir stärken, auch mit digitalen Formaten.
   
2. Jüdisches Leben sichtbar machen und schützen: Projekte, die jüdisches Leben und jüdische Kultur fördern und sichtbar machen, wollen wir noch stärker unterstützen. Die Sicherheitslage macht es erforderlich, dass wir jüdische Gemeinden, Synagogen und Einrichtungen schützen. Dafür braucht es ausreichende finanzielle Mittel und eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden.
   
3. Konsequente Strafverfolgung antisemitischer Straftaten: Antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt und mit der vollen Härte bestraft werden. Der aktuelle Strafrahmen lässt bereits hohe Strafen zu – davon sollte konsequent Gebrauch gemacht werden. Darüber hinaus wollen wir das Strafrecht fortlaufend auf Gesetzeslücken prüfen.
   
4. Keine Toleranz mit Terror-Sympathisanten: Wer Hamas-Terror billigt oder verherrlicht, muss mit harten Strafen rechnen. Wer solche Taten begeht und nur zu Gast bei uns ist, sollte ebenso harte Konsequenzen im Aufenthaltsrecht erfahren.
   
5. Antisemitismus in allen Milieus benennen und bekämpfen: Antisemitische Narrative in islamistischen, rechtsextremen oder linksextremen Gruppen müssen benannt und durch zielgerichtete Aufklärungskampagnen entkräftet werden. Dabei darf es keine falschen Tabus geben. Antisemitismus muss bekämpft werden – egal, aus welcher Ecke er kommt.
   
6. Bekämpfung von Antisemitismus ohne blinde Flecken – IHRA-Arbeitsdefinition verbindlich umsetzen: Die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) muss – wie vom Bund – nun auch von Ländern und Kommunen konsequent angewendet werden. In allen Bildungseinrichtungen, öffentlichen Institutionen und geförderten Projekten sollte die IHRA-Arbeitsdefinition gelten. Sie schafft eine klare Grundlage, um verschiedene Formen des Antisemitismus zu identifizieren und zu bekämpfen.
   
7. Antisemitismus an Bildungseinrichtungen konsequent bekämpfen: Die jüngsten antisemitischen Vorfälle an Hochschulen zeigen, dass wir ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus im Bildungsbereich brauchen. Wir fordern, dass die Hochschulen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen – bis hin zur Exmatrikulation. Hochschulen sollten die IHRA-Arbeitsdefinition in ihre Statuten aufnehmen und flächendeckend Antisemitismusbeauftragte einsetzen, um sichere Orte für Jüdinnen und Juden zu sein.
   
8. Keine Förderung von Antisemitismus mit Steuergeldern: Es darf keine öffentliche Finanzierung von Organisationen oder Projekten geben, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen.