Informationsfreiheit darf nicht ausgehöhlt werden

Zu den vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz erklärt der FDP-Netzpolitiker und brandenburgische FDP-Generalsekretär, Matti Karstedt:

Die Abkehr vom preußischen Amtsgeheimnis hin zu einer Verwaltung auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern war ein demokratischer Meilenstein. Mit ihren Plänen legt die Große Koalition nun die Axt an dieses Selbstverständnis. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will sie Informationsrechte durch höhere Gebühren, neue Ausnahmen und zusätzliche Hürden beschneiden. Das ist der falsche Weg. Wer Bürokratie wirklich abbauen will, darf staatliches Handeln nicht der öffentlichen Kontrolle entziehen, sondern muss Transparenz stärken und Missstände schonungslos offenlegen. Ein handlungsfähiger Staat benötigt das Vertrauen seiner Bürger – und Vertrauen entsteht durch Offenheit, nicht durch Abschottung. Das Recht auf Information ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es zu schwächen bedeutet, demokratische Kontrolle zu schwächen. Wir brauchen den transparenten Staat und nicht den ahnungslosen Bürger.

Matti Karstedt