Crumbach will den Fleißigen in die Geldbörse greifen
Zum Steuerkonzept des Noch-Finanzministers Crumbach erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun:
Die neue Koalition ist noch nicht im Amt, da legt der Noch-Finanzminister bereits den ersten Vorschlag entgegen dem Koalitionsvertrag vor. Das, was der Noch-Finanzminister hier macht, ist das Gegenteil von Stabilität und obendrein unseriös.
Zyon Braun
Initiativen zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sind dringend erforderlich. Diese dürfen jedoch nicht durch einen noch früher greifenden Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer refinanziert werden. Crumbach will den Fleißigen in diesem Land in die Geldbörse greifen und treibt damit insbesondere Unternehmer, die als Personengesellschaften über die Einkommensteuer besteuert werden, aus dem Land. Ein noch früher greifender Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer sind ein Frontalangriff auf Leistung, Eigentum und unternehmerische Initiative.
Wer kleine und mittlere Einkommen entlasten will, muss an die überbordenden Sozialversicherungsbeiträge herangehen. Die neue Koalition sollte über den Bundesrat gemeinsam mit der Sozialstaatskommission von CDU und SPD im Bund den Kampf dagegen ansagen, statt neue Steuerfantasien zu entwickeln.
Der künftige Finanzminister Keller sollte als erste Amtshandlung dieses Steuerkonzept beerdigen.
