Bei der Zukunft gespart, bei der Rechnung unbekannt verzogen — FDP kritisiert Doppelhaushalt
Zum Doppelhaushalt 2027/28 des Landes Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:
Wer bei steigender Verschuldung die Investitionsquote auf einen historischen Tiefststand drückt, verwaltet sich selbst, aber gestaltet nicht das Land. Ein Finanzminister, der die Schuldentilgung aussetzt, den steigenden Zinszahlungen tatenlos zusieht und für Investitionen mit dem Finger auf die wackelnde Bundesregierung zeigt, wird nur noch vom Prinzip Hoffnung getragen. Finanzminister Keller steht an der Kasse und hofft, dass die nächste Kartenzahlung noch durchgeht.
Zyon Braun
Die verschobene Verbesserung der Personalausstattung in Kinderkrippen und die Plünderung des Versorgungsfonds sprechen eine deutliche Sprache. Die Landesregierung schmälert die Chancen für die Kleinsten, diese dürfen dafür am Ende draufzahlen. Das ist das Gegenteil einer generationengerechten Politik und wird die Chancenungleichheit für Brandenburger Kinder zementieren.
Zwar wird der halbherzige Personalabbau zur Konsolidierung beitragen, jedoch die Lücke nicht hinreichend schließen. Offen bleibt auch, wie die Landesverwaltung ihre Aufgaben mit weniger Personal künftig erfüllen soll. Wer längere Bearbeitungszeiten verhindern will, muss Prozesse digitalisieren, künstliche Intelligenz aktiv nutzen und vor allem beim Bürokratieabbau endlich voran machen. SPD und CDU finden nicht die Kraft, echte Reformen anzustoßen, die das Land zukunftsfähig machen würden. Denn für die Wirtschaft hat dieser Haushalt nur eines zu bieten: Durch die Erhöhung des Wasserentgelts wird es teurer.
Wenn der Landeshaushalt in Zahlen gegossene Politik sein soll, ist dieser Landeshaushalt eine Bankrotterklärung. Die Landesregierung spart bei der Zukunft, greift in die Rücklagen und ist bei der Rechnung unbekannt verzogen. Das ist keine generationengerechte Finanzpolitik. Das ist: Karte rein, Hoffnung an – und weiter.
