Woidke verpasst Land eine Beruhigungspille, dabei braucht es Aufbruch und Erneuerung

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun:

Woidke weigert sich notorisch, seine Politik zu erklären. Die heutige Regierungserklärung zeigt, warum. Der Ministerpräsident will dem Land mangels eigener Erfolge eine Beruhigungspille verpassen, dabei benötigt es Aufbruch und Erneuerung. Bei entscheidenden Fragen für die Zukunft, wie dem Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft oder der Sicherung von Krankenhausstandorten, bleibt es bei wolkigen Absichtserklärungen. Auch bei der Bekämpfung der irregulären Migration schafft die neue Koalition trotz markiger Worte keine Fortschritte. Konkret wird es mit SPD und BSW nur bei Mehrarbeit für Lehrer und dem Handyverbot in den Schulen. Das löst weder den Unterrichtsausfall, noch bringt es unsere Schulen in das 21. Jahrhundert. Die neue Landesregierung hat die ersten 100 Tage verschlafen und mit Selbstbeschäftigung vergeudet. Woidke muss die Hände aus den Taschen nehmen und seine Regierung mit der Arbeit beginnen. Statt sich in der Weltpolitik mit Diplomatie-Appellen zu verirren, muss die Landesregierung Handwerk, Mittelstand endlich in den Blick nehmen, den Unterrichtsausfall entschieden bekämpfen und endlich ein Verfahren für die Haushaltsaufstellung auf den Weg bringen, damit die Brandenburger Klarheit haben, was sie von dieser Regierung konkret erwarten dürfen.

Zyon Braun