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Wirtschaftsminister Kellers ideologische Blockade gefährdet Brandenburgs Industriestandort

Zur Weigerung von Wirtschaftsminister Keller, unterirdische CO₂-Speicherung in Brandenburg zuzulassen, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt:

Die Landesregierung ignoriert die Empfehlungen ihrer eigenen Gutachter und schwächt damit gezielt den Wirtschaftsstandort Brandenburg. Statt die sachlich begründete Empfehlung aufzugreifen, die CO₂-Speicherung ergebnisoffen zu prüfen, schließt Minister Keller diese Technologie im Land vorschnell und pauschal aus.

Dabei ist klar: CCS ist für viele energieintensive Branchen unverzichtbar. Wer industrielle Produktion in Brandenburg halten will, muss auch praktikable Lösungen für CO₂-Speicherung anbieten. Schon heute warnt die Industrie vor unnötigen Transportkosten und dem Verlust von Investitionssicherheit. Kellers Blockadehaltung ist insofern kurzsichtig und industriefeindlich. Er ist das eigentliche Standortrisiko für Brandenburg.

Mit der Pilotanlage in Ketzin wurde längst bewiesen, dass CO₂-Speicherung im Land technisch machbar und sicher ist. Die Unternehmen stehen bereit – nur die Landesregierung steht wie so oft im Weg. Minister Keller muss seine ideologischen Scheuklappen jetzt endlich ablegen. Brandenburg muss von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen und der Industrie die nötige Verlässlichkeit bieten. Wer Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern will, darf sich neuen Technologien nicht aus Ideologie verweigern.

Matti Karstedt

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