Vernichtung, Verschwendung, Versagen: Landesrechnungshof stellt Regierung bloß

Zum Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun:

Versteckte Schulden, fehlende Prüfungen in Zuwendungsverfahren, unwirtschaftliche Ausgaben und sogar vorschnelle Vernichtung staatlichen Eigentums bilden nur die Spitze einer verheerenden Haushaltsführung. Wer schuldenfinanzierte Rekordhaushalte aufstellt, muss höchste Standards bei der Verausgabung und der Kontrolle walten lassen. Doch gerade hier zeigt sich, dass die Landesregierung mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler nicht umgehen kann. Es geht nicht um einzelne Fehler, sondern um systematische Missachtung von Wirtschaftlichkeit und Haushaltsrecht. Während sich Steuerzahler den Computer fürs Homeoffice mühsam zusammensparen, vernichtet das Land IT-Infrastruktur bereits nach vier bis fünf Jahren ohne jede Prüfung, statt diese zu verkaufen oder gemeinnützig zu spenden. Hier werden Steuergelder direkt in die Tonne geworfen. Statt Handwerk und Mittelstand zu unterstützen, wurden diese bei den Corona-Hilfen sogar gegängelt. Jetzt wird klar, dass der Steuerzahler für Werbeschilder von McDonald’s aufgekommen ist. Hier scheint jedes Augenmaß verloren gegangen zu sein. Gleiches gilt für Luxusreisen und -feste an der Europa-Universität Viadrina, die schnellstmöglich vollständig aufgeklärt werden müssen. Die Landesregierung muss ihre Kamelle-Politik beenden und aufhören, Steuergeld und neue Schulden mit beiden Händen zum Fenster hinauszuwerfen. Andernfalls riskiert sie weiteren Vertrauensverlust in Demokratie und Institutionen. Wir erwarten eine Erklärung der Landesregierung zum vernichtenden Urteil des Landesrechnungshofes.

Zyon Braun