Noch ist Polen nicht verloren
Zur Situation an der deutsch-polnischen Grenze erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, Hans-Peter Goetz:
Kaum im Amt hat der neue Bundesinnenminister Dobrindt einseitig Kontollen der Bundespolizei an der Grenze zu Polen angeordnet. Ziel war die massenhafte Zurückweisung illegaler Einwanderer.
Hans-Peter Goetz
Deutlich größer als die angekündigten großen Erfolge dieser Kontrollen ist allerdings der Frust unserer polnischen Nachbarn und Freunde wegen kilometerlanger Staus auf der polnischen Seite bei der Einreise nach Deutschland im allgemeinen und Brandenburg im besonderen, massiver Behinderungen für die grenznahe und grenzüberschreitende Wirtschaft und letztlich massiver Einschränkungen der Freizügigkeit im Schengen-Raum. Wir Brandenburger merken das auch.
Die polnische Reaktion war kaum überraschend: Grenzkontrollen auf der polnischen Seite mit kilometerlangen Rückstaus in Brandenburg.
Eigentlich wissen wir doch, wie es geht: Brandenburg hat lange Erfahrungen mit gemeinsamen brandenburgisch-polnischen Polizeistreifen im grenznahen Raum, Aktivitäten werden abgestimmt und ein kollegiales Verhältnis zu den polnischen Kollegen erleichtert die tägliche Zusammenarbeit.
Dem Bundesinnenminister war die Schlagzeile wichtiger als der Erfolg.
Eine deutliche Verstärkung der deutschen Hilfe an der polnischen Ostgrenze zur Verhinderung illegaler Einwanderung in die EU und stärkere gemeinsame Streifen im deutsch-polnischen Grenzgebiet wären nicht nur besser, sondern sogar personalschonender gewesen. Jetzt hat der Bundesinnenminister europäische Amtskollegen, darunter den polnischen Innenminister, zum Gipfeltreffen auf die Zugspitze geladen. Die Bilder waren schön.Auf Lösungen müssen wir Brandenburger weiter warten. An den Polen wird es bei einem fairen deutschen Vorgehen nicht scheitern.
